Manifeste werden gehört – und verhallen. Wenn wir Worten und Gedanken Handlungen folgen lassen, ist das anders. Im Vaihinger Manifest haben wir dazu viele Vorschläge gemacht, mehr als wir aufgreifen können, auch sind sie verschieden: manche kurzfristig, manche nur sehr langfristig realisierbar. „Selber machen“ heißt eben das: Selber damit anfangen. Zu sagen „der Lobbyismus muss weg“ ist, wie wenn jemand in der Familie sagt „der Müll muss runter“. Die Einladung zur Diskussion ist zu allgemein: Wer wann mit wem und worüber genau?
Außerdem ist aller Anfang schwer: Empörung ist gerechter Zorn – und fühlt sich gut an. Diskussionen mit an anderem Interessierten und anders Denkenden bergen das Risiko der Vergeblichkeit. Alle wissen: Die Gesprächspartner sind für unsere Anliegen nicht sehr offen, wir werden auf Denkbarrieren stoßen, mit eingeübten Hinhalte- und Ablenkungsmanövern umgehen müssen; klingt nicht vergnügungssteuerpflichtig.
Die größte Schwierigkeit ist wohl die: Empörungsanlässe sind bebildert und wirken oft stark auf unsere Gefühle. Demokratisierung der Demokratie ist vor allem eine Verfahrensfrage – und Geschäftsordnungsdebatten haben wir alle schon immer gehasst. Deshalb bleiben Forderungen im Ungefähren. Kürzlich bei der Diskussion über „Wählen gehen?“ im Stuttgarter Kunstverein zeigte sich das ebenfalls. Konsens war der Ruf nach Selbstermächtigung der Menschen gegenüber den Instanzen der Macht. Keiner wollte darüber reden, was das ist, worin es besteht, in welchem Verhältnis die Selbstermächtigten zu den etablierten Mächtigen stehen. In einer demokratischen Gesellschaft muss sich Selbstermächtigung irgendwie in demokratischen Formen und Strukturen niederschlagen. Selbstermächtigung von Obristen wollen wir ja nicht. Auch wenn’s mühsam ist: Dieser Aufgabe muss man sich stellen. Der erste Schritt dazu ist: Sich hinstellen und sagen „komm her, wir wollen reden, weil wir was ändern wollen.“
„Wer drei Monate nach der Wahl noch zufrieden ist, hat nicht gewählt!“ Ein schöner Satz – und einer, der heißen könnte: Jetzt ist kein schlechter Zeitpunkt für unsere Diskussion.
Einige Themen im Vaihinger Manifest liegen jetzt wohl besonders nahe:
- Lobbyismus
- Wahlrecht
- Parteienfinanzierung
- Ergänzungen zur repräsentativen Demokratie: Bürgerbeiräte
(Zum letzten Punkt gibt es ein neues Buch: Klaus Leggewie, Patrizia Nanz: Die Konsultative. Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung. Berlin (Wagenbach) 2016 [9,90€] vgl. taz vom 16.3.16)
Wenn man das Vaihinger Manifest politischen Institutionen mit der Bitte um Stellungnahme zuschickt, sind die ersten Erfahrungen nicht ermutigend: Es kommt — nichts.
Selbstermächtigung könnte heißen: Man fordert zum – öffentlichen – Gespräch auf. Dem sich zu entziehen ist schwieriger.
Konrad Nestle / 17.03.2016
Vaihinger Manifest 