WAHLKAMPF 2017 – WIE IMMER?

„Trump – der ist ein Geschenk des Himmels“ (Thomas Oppermann)

Natürlich ist das Zitat frei erfunden. Ob es schlecht erfunden ist, wird sich zeigen.

Wir haben eine neue Lage – welche eigentlich?

Trump und sein Kabinett sind nicht weniger neoliberal als es Clinton gewesen wäre, mindestens im Verein mit der republikanischen Partei. Er denkt auch nicht weniger geostrategisch, hat nur vielleicht eine etwas andere geostrategische Agenda. Er ist auch – im Gegensatz zu seinem Wahlkampfgetöse – nicht weniger Wall-Street-freundlich, sondern holt sich deren Vertreter gleich direkt ins Kabinett. Nationale Interessen („America first“) sind auch für andere das Wichtigste, man denke nur an Schäubles Politik gegen Griechenland: Sie dient vor allem der deutschen Exportindustrie und den Banken, die die Finanzierung dazu machen. Und der besondere Aufreger: Die Mauer an der mexikanischen Grenze – ist sie humaner als die „Mauer“ im Mittelmeer?

Woher kommt dann die anscheinend echte Wut der anderen, bis hin zu Schäuble?

Ich riskiere eine steile These: Es sind nicht die politischen Inhalte, noch nicht einmal der polternde Stil und die in der Tat an faschistische Modelle anklingende Anmaßung im Namen des (US-amerikanischen) Volkes fast absolute Macht auszuüben, wenn es sein muss, auch gegen demokratische Institutionen wie die Justiz. Die Motive Volk, Reich, Führer klangen bei seiner Antrittsrede deutlich an; natürlich in anderen Worten.

Wenn all das nicht der tiefere Grund für Wut und laut vorgetragene Verachtung ist, bleibt vielleicht als mögliche Antwort: Wenn ein Ölmanager Außenminister wird, wenn der Staat insgesamt  als Konzern geführt wird, braucht es die Kaste der Politiker nicht mehr. Das Personal wird entlassen. Klar, dass diese Leute wütend sind, auch dort, wo sie bis auf Weiteres nicht betroffen sind, wie in Deutschland. In Europa, besonders in der BRD, war es wesentlich, dass die politische Klasse zwischen der Macht und den BürgerInnen vermittelt und so Demokratie glaubhaft macht. Hermann Josef Abs, ein Mann  mit einer klaren NS-Geschichte und einer starken Rolle bei der Deutschen Bank in der Nachkriegszeit, soll auf die Frage, warum er nicht selbst als Bundeskanzler kandidiere, (sinngemäß) gesagt haben: „Wir haben da doch den Herrn Adenauer.“ Der könnte jetzt arbeitslos werden, mit allen persönlichen, aber schon auch politischen Folgen.

Trumps Nützlichkeit

„Trump“ wird zum Schimpfwort für alles undemokratische, „rechtspopulistische“ Gehabe. Das ermöglicht die Distanzierung und damit ist die Frage nach den Inhalten seiner Politik schon weg. Es bleibt die Folie, auf die sich alles, was „wir“ nicht sind, projizieren lässt. „Wir“ sind natürlich CDU/CSU,SPD GRÜNE, FDP (in einem Jahr vielleicht auch DIE LINKE). Die „Andern“ sind natürlich die AfD und die ganz extrem Rechten, sowie andere, und zwar gerade politisch links stehende Menschen  – damit die Symmetrie stimmt. „Wir“ müssen also zusammenstehen, gerade im Wahljahr, „wir“, die „demokratischen Parteien“. Und welche Politik die Politiker dann machen, braucht dann ja auch nicht mehr diskutiert zu werden.

Wir sind in einem Wahljahr

Da gibt es zwei wichtige Probleme. Da ist das Erstarken der politischen Rechten. Und da sind die unberechenbaren Nichtwähler. Sie einfach aufzufordern, doch ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen und wählen zu gehen, ist problematisch. Bei den Landtagswahlen des vergangenen Jahres haben sie es getan – und AfD gewählt.

Das Paradox

Die Botschaft ist: Die etablierten größeren Parteien (außer AfD) stehen gemeinsam für „Demokratie“, d.h. man soll nur eine von ihnen wählen.

Gleichzeitig ist Wahlkampf und da sollen sich die Parteien klar unterscheiden.

Maximaler Unterschied bei maximaler Übereinstimmung ist gefordert.

Die Lösung für die Politik

1. Schritt: Schulz wird durch einen erstaunlichen Hype stark gemacht; er stehe für eine neue SPD, für neue Chancen, habe eine für SPD-Kandidaten völlig neue Popularität. Seine bisherige Politik spielt keine Rolle. Ein bisschen Reform der SPD beginnt er nun zu versprechen, aber mehr doch nicht!
2. Schritt: Nun haben wir wieder zwei politische Blöcke, die alten, mit dem Kern CDU bzw. SPD.

Will sagen: Vergesst die AfD (die Linke sowieso).

3. Schritt: Die vorgespielte Alternative zwischen den Großen Zwei vernebelt das politische Denken. Keiner redet mehr über die Mängel der Demokratie, wie sie praktiziert wird. Genau hier liegen wichtige Gründe dafür, dass sich viele Menschen von den PolitikerInnen nicht mehr vertreten, ja wahrgenommen fühlen („die machen ja eh, was sie wollen“ ist ein Satz, der schon lange zu hören ist). Die wählen daher jene Parteien auch nicht; eher glauben sie, dass ein Milliardär sie versteht und achtet.

So erscheint die Wahl weitgehend als eine zwischen den großen Parteien. Jeder Zweifel daran wird abgewiesen mit Sätzen, die beginnen mit: „Aber in der jetzigen Situation muss man doch …“ oder „das Wichtigste ist, Merkel muss weg.“

Mir liegt kein internes Strategiepapier einer der Parteien vor, noch sonst ein Beleg für diese These.  Vielleicht gibt es auch gar kein Papier dieses Inhalts. Man kann die These nur dadurch überprüfen, dass man überlegt, ob sie erklärt, was passiert. Wäre dieses Programm nicht viel weniger einleuchtend ohne Trump und demnächst vielleicht Le Pen?

Wer Demokratie verbessern und erweitern will, kratzt sich am Kopf …

Plötzlich sieht man sich wieder in der Situation, das Kleinere Übel wählen zu sollen, weil doch die Gefahr von rechts droht. Stimmt, die Gefahr ist real.

Und um sie abzuwehren, unterstützen wir diejenigen, die die viel beklagte „Krise der Demokratie“ mit verursacht haben? Wir unterstützen eine schlechte Demokratie, weil eine droht, die gar keine mehr wäre? Wir vergessen, was wir doch wissen: Die sogen. Politikverdrossenheit ist eher eine Verdrossenheit über einen Typus PolitikerIn, der die Situation der Menschen nicht wahr haben will, ihre Interessen missachtet und eine Partizipation, die mehr ist als angehört und dann ignoriert zu werden, überhaupt nicht will. Auch und gerade dann, wenn von „Bürgerbeteiligung“ geredet wird.

… und kommt zu einem Ergebnis

Natürlich lebt es sich unserer Demokratie, so, wie sie ist, immer noch viel besser als z.B. in der Türkei, wo es keine mehr gibt, oder in Syrien, wo Krieg ist. Jetzt z.B. über Parteienfinanzierung und  Lobbyismus zu diskutieren kann wirken wie eine Diskussion über eine All-Gender-Toilette auf der Titanic – nach der Kollision mit dem Eisberg (Peter Unfried, taz v. 11./12.2.17). Eine Scheindebatte über Merkel und Schulz ist wie eine über Golf Diesel und Polo Diesel (Unfried, ebd.).

Engagement für Frieden, Pressefreiheit oder das Ende der Atompolitik ist bitter notwendig. Alle, die dort aktiv sind, haben die Watte- oder Betonwände erlebt, hinter denen sich die verschanzen, die nach den geltenden Regeln demokratisch gewählt sind und die Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr erteilen und Jahr für Jahr verlängern – usw. Engagement für Frieden u.v.a.m. ist keine Alternative zum Engagement für Demokratisierung der Demokratie, sondern hier zeigt sich: Wo immer man kratzt, kommt das Demokratieproblem zum Vorschein.

Schlechte Demokratie kann nur besser werden, wenn wir uns für eine bessere einsetzen.

Parteien und KandidatInnen, die die Rechte bekämpfen wollen (und ihnen nicht nur die Stimmen wegnehmen), müssen glaubhaft  machen, dass sie die Demokratie besser machen wollen, indem die Beseitigung ihrer Mängel, wie sie z.B. im Vaihinger Manifest (www.vaihinger-manifest.de) beschrieben werden, energisch in Angriff genommen wird.

Die Partei, die hier nicht glaubhaft ist, braucht unsere Stimme nicht; sie würde ja nichts besser machen.

Dann bleibt für den/die WählerIn nur: den Protest deutlich werden zu lassen.

Durch offen deklarierten Wahlboykott, durch Wahl von Parteien oder KandidatInnen, die dieses Spiel durchschaut haben und nur kandidieren, um es offen zu legen, oder Wahl von Parteien, die an mindestens einem Punkt zentrale Forderungen der Demokratisierung aufgreifen.

Mit Begründungen aus ihrem jeweiligen Erfahrungsbereich. In einem Bündnis all derer, die für ihre Ziele demokratische Chancen der Durchsetzung fordern.

Konrad Nestle

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