„Die Linke vertritt doch richtige und wichtige Positionen, du musst sie wählen, damit diese in den Parlamenten gestärkt werden!“ Nette Menschen und gute Freunde sagen das immer wieder zu mir und die Antworten fallen mir nicht leicht. Besonders die klar ablehnende Haltung zu Bundeswehreinsätzen im Ausland, Rüstungsexporten und Militarisierung der EU waren immer ein starkes Argument. Wenn ich Linke wählen würde, dann deshalb.
Und eine mögliche Ablösung der schwaz-roten Regierung durch R2G/Rot-Rot-Grün kommt zunehmend ins Gespräch.
Nun hat Norbert Wallet mit Bodo Ramelow ein Interview geführt, das in der Stuttgarter Zeitung am 18.10.2016 veröffentlicht wurde. Das lohnt einen genaueren Blick.
Nach Gemeinsamkeiten und Konflikten der drei Parteien gefragt sagt er: „Das Trennende muss exakt beschrieben werden. Und wir müssen wissen, was der jeweils andere genau erwartet. Was trennt uns zum Beispiel in der Nato-Frage? Da ist die Diskussion noch zu sehr von politischen Schlagworten geprägt.“ Im Erfurter Programm von 2011 wird gefordert: „… dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.“ Was ist hier von Schlagworten geprägt? Was ist nicht exakt? (Im Wahlprogramm von 2013 fehlt diese Forderung schon wieder!). Für Ramelow jedenfalls ist nicht ernst gemeint, was im Parteiprogramm steht: „Die Linke weiß, dass wir Mitglied der Nato sind. Ja, wir wollen ihre Logik überwinden. Aber das ist doch nicht die Vorbedingung, um Regierungsverantwortung zu übernehmen.“ Also nicht die Nato überwinden, sondern bloß ihre Logik, was immer das heißen soll. Vorher hat Ramelow – völlig zu Recht – Erdogan und seine hiesigen Unterstützer kritisiert: „Welche Freiheit bitte schön verteidigen wir dann gemeinsam mit Herrn Erdogan, der in Kobane und Roshawa den JPG-Kämpfern, also den einzigen, die am Boden gegen den IS kämpfen, Bomben auf den Kopf wirft – aus Flugzeugen einer Luftwaffe, die zur Nato gehört.“ Aber darum geht es ja nicht, sondern um „Regierungsverantwortung“ – das muss man übersetzen mit: „um Macht.“
Ich sehe schon vor mit, wie das im Koalitionsvertrag aussieht (wenn denn Grüne und SPD gnädig die „Regierungsfähigkeit“ der Linken akzeptieren). Dort steht dann sinngemäß: „Die Bundesregierung wirkt auf die Türkei ein, dass sie bei ihren Militäreinsätzen und in ihrer Politik gegenüber den Kurden die Menschenrechte achtet. Die Bundeswehr wird nur zur Verteidigung Deutschlands und seiner Sicherheit eingesetzt.“ Mit der Formulierung können die Herren Seehofer und Özdemir gut leben.- Wer wettet dagegen?
Natürlich ist Bodo Ramelow nicht die Partei Die Linke; bloß Ministerpräsident von Thüringen. Da gibt es ja noch Sahra Wagenknecht u.a. Die werden dem allen nicht zustimmen – und dadurch diejenigen der WählerInnen der Linken bei der Stange halten, denen die Beendigung der Kriegspolitik der Regierung (und ihrer Vorgänger) das wichtigste ist. Aus der Partei austreten werden Wagenknecht und ihre GenossInnen nicht. Streit innerhalb einer Partei ist immer auch Arbeitsteilung.
Bei der Bundestagswahl Die Linke wählen? Ich möchte auch nach der Wahl in den Spiegel schauen können.
26.10.2016/Konrad Nestle
Vaihinger Manifest 